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Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Zum Tod von Fidel Castro erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Beweggründe für meine Bewerbung um das Bundespräsidentenamt
Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Wer den Rechtsruck stoppen will, muss den Superreichen den Kampf ansagen!

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Unser Internetangebot hat nicht nur ein frisches »Gesicht«, sondern ist auch im Hintergrund technisch »komplett-renoviert«. Mit dem neuen Angebot hoffen wir Sie noch zügiger und umfassender informieren zu können.

Neben unserer Arbeit im Ortsverband Ottweiler wollen wir Ihnen aber auch alle Informationen aus der Partei DIE LINKE im Saarland präsentieren. Unser altes Internetangebot mit allen Informationen ist selbstverständlich noch vorhanden – die Inhalte werden aber im Laufe der nächsten Zeit auch in die neue Datenbank eingearbeitet.

Wenn Sie bei uns einmal nicht fündig werden, empfehlen wir Ihnen die umfangreichen Internetangebote der saarländischen LINKENder Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, der Bundespartei DIE LINKE, der Fraktion der LINKEN im Bundestag sowie natürlich dem Kreisverband Neunkirchen.

Viel Spaß beim Stöbern!

Unkoordinierter Windkraft-Ausbau in Ottweiler verschandelt unsere Natur, ohne Energiesicherheit zu bieten

„Wenn jemand auf die Idee käme, 200 Meter hohe Industrieanlagen mitten in den Wald zu bauen, dann wäre der Protest zu Recht groß. Man stelle sich vor, eine Landschaft wäre durch zig Industrieschlote verspargelt, die allesamt größer als der Kölner Dom sind – jeder würde einsehen, dass dies mit Landschaftsschutz nichts zu tun hat. Warum lassen die politisch Verantwortlichen dann zu, dass unsere schöne Landschaft mit riesigen Windkraftanlagen verschandelt wird?“ Mit diesen Worten reagiert Ralf Georgi, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Partei DIE LINKE in Ottweiler, auf den weiteren unkoordinierten Zubau von Windkraftanlagen im ganzen Saarland und im Himmelwald in Ottweiler. „Was dieser Wildwuchs bedeutet, können wir in Ottweiler jetzt Tag für Tag sehen. Unsere Natur ist durch die gewaltigen Anlagen nachhaltig gestört. In Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP entschieden, dass Naturlandschaften wie der Pfälzer Wald von der Verschandelung durch Windkraftanlagen geschützt werden. CDU, SPD, Piraten und Grüne im Saarländischen Landtag lehnen einen ähnlichen Schutz für saarländische Naturlandschaften ab. In Bayern gibt es einen Schutz der Anwohner durch die sogenannte 10-H-Regelung: Der Abstand zwischen einer Anlage und der Wohnbebauung muss zehnmal so groß sein, wie die Anlage hoch ist. CDU, SPD, Piraten und Grüne im Saarländischen Landtag lehnen einen ähnlichen Schutz für die Saarländerinnen und Saarländer ab. Jeder, der sich auch nur ein bisschen mit Tieren auskennt weiß, dass Windkraftanlagen mit ihren gewaltigen Rotorblättern eine große Gefahr für Vögel darstellen. Mehr als 100.000 Greifvögel und mindestens 250.000 Fledermäuse werden durch Windkraftanlagen Jahr für Jahr getötet, schätzen Experten. Aber CDU, SPD, Piraten und Grüne im Saarländischen Landtag wollen davon nichts wissen. Erschreckend ist, dass die Windkraft-Fans den Kritikern mit derselben Arroganz und denselben platten Sprüchen  begegnen, wie früher die Atomlobbbyisten den AKW-Gegnern. Früher hieß es: Wenn dieses Atomkraftwerk nicht gebaut wird, geht das Licht aus. Heute heißt es: Wenn diese Windkraftanlage nicht gebaut wird, scheitert die Energiewende. Das eine ist genauso falsch wie das andere. Würde die Energiewende vernünftig angegangen, dann würde man in moderne Energiespeicher investieren, in effiziente Technik und CO2-Einsparung im Straßenverkehr. Dann würden die Kraftwerke in Bexbach und Weyer nicht geschlossen und im windarmen Saarland nicht so viele Windkraftanlagen gebaut.“

DIE LINKE in Ottweiler stimmt Kürzungs-Haushalt nicht zu

DIE LINKE in Ottweiler hat im Stadtrat dem Haushaltsplan der Stadtverwaltung nicht zugestimmt. Ralf Georgi, der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ortsvereins, erklärt: „Wir können es nicht mittragen, wenn Haushaltslöcher einseitig durch höhere Gebühren und Abgaben für die Ottweiler Bürgerinnen und Bürger gestopft werden sollen. Im Haushaltsplan ist keine große Linie erkennbar. Wichtige Investitionen in die Infrastruktur und die Zukunft Ottweilers bleiben aus. Es wird verwaltet, statt aktiv gestaltet. Wir wissen aber, dass die Hauptverantwortlichen dafür nicht im Ottweiler Rathaus sitzen, sondern auf den Regierungsbänken in Saarbrücken und Berlin. Die verfehlte Steuerpolitik von SPD und Grünen, unterstützt von Union und FDP, für die auch die saarländischen CDU-Regierungen im Bundesrat immer die Hand gehoben hat, hat die Kassen der Städte und Gemeinden geplündert und sie ihrer Handlungsfähigkeit beraubt. Wie die Arbeitskammer errechnet hat, entgehen den saarländischen Kommunen durch die Steuersenkungen für Reiche und Großkonzerne seit dem Jahr 2000 jährlich 132 Millionen Euro. Hier muss endlich umgesteuert werden, damit wir auch in Ottweiler wieder in Zukunftsprojekte investieren können. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht länger für die Steuergeschenke für Multimillionäre und Konzerne zur Kasse gebeten werden.“/p>

 

Ralf Georgi: Bürgerversammlung bestätigt: Ottweiler Wochenmarkt darf nicht verlegt werden

DIE LINKE in Ottweiler sieht sich nach der gestrigen Bürgerinformations-Veranstaltung über die Zukunft des Wochenmarkts in ihrer Haltung bestätigt. Der Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Georgi erklärt: „Die Stimmung war eindeutig: Die meisten Bürgerinnen und Bürger wollen ihren Wochenmarkt in unserer schönen Altstadt belassen. Auch der Vertreter des Gewerbevereins und Markt-Betreiber haben sich klar gegen eine Verlegung ausgesprochen.“ Der Vorschlag der LINKEN, die Durchfahrt über den Schlossplatz auch an Markttagen zu sperren, wurde positiv aufgenommen, die Verwaltung hat zugesagt, dies umzusetzen. „Ein längst überfälliger Schritt“, so Georgi. „Ottweiler ist eine schöne Stadt mit großer Anziehungskraft auf Besucher. Deshalb sollten die schönsten Seiten wie der Rathausplatz und die Enggaß nicht zugeparkt oder durch Autoverkehr verschandelt werden. Gestern gab es auch Aussagen, dass sich CDU und SPD unserem Kurs anschließen. Es wäre zu hoffen, dass die Verlegung des Wochenmarktes damit vom Tisch ist.

 

Ottweiler braucht wieder eine echte Fußgängerzone

DIE LINKE begrüßt es, dass die CDU in Ottweiler mit ihrem Vorschlag zur Veränderung der Fußgängerzone ausnahmsweise mal etwas anderes tut, als Gebührenerhöhungen für die Bürger unserer Stadt zu fordern. Ob das vielzitierte „Shared Space“ Modell (Fußgänger- und Fahrzeugverkehr durch die Enggaß und über den Rathausplatz) allerdings gut für die Menschen in unserer Stadt ist, darf bezweifelt werden. Das Modell stellt höchste Anforderungen an alle Verkehrsteilnehmer: „Die Straßenverkehrsordnungen werden reduziert auf ‚gegenseitiges Rücksichtnehmen‘ und das Rechts-vor-Links-Gebot. Mit diesen Maßnahmen wird eine gewollte Unsicherheit erzeugt, welche die Verkehrsteilnehmer dazu zwingt, den Raum situationsbedingt durch Blickkontakt mit anderen Verkehrsteilnehmern einzuschätzen. Gleichzeitig wird die Existenz eines durch motorisierten Verkehr dominierten Verkehrsnetzes als notwendig erachtet.“ (Quelle: Shared Space – Raum für alle, Seite 20). Theoretisch soll mit „Shared Space“ Sicherheit durch Unsicherheit erzeugt werden. „So sehr wir es begrüßen, dass sich junge Studenten in ihrer Fleißarbeit mit dieser Möglichkeit befasst haben: Wir sind der Überzeugung, dass dieses Ziel wegen der besonderen baulichen Gegebenheiten in der sehr engen Enggaß (keine Ausweichmöglichkeiten) und auf dem Rathausplatz (Gefälle, Pflaster) praktisch nicht erreicht werden kann, weil insbesondere viele Fußgänger (Kinder, ältere Menschen, Bürger mit Behinderungen) überfordert werden“, so der Vorsitzende der LINKEN in Ottweiler, Ralf Georgi. „Wenn von Fußgängern ständiger Blickkontakt zu den Autofahrern gefordert wird, ist ein gemütliches Spazierengehen oder ein stressfreier Einkaufsbummel nicht mehr möglich. Zudem stellt sich die Frage, ob bereits Untersuchungsergebnisse vorliegen, inwiefern der Belag und der Unterbau des Rathausplatzes durch den ständigen Fahrzeugverkehr be- bzw. überlastet würden. Gibt es darüber überhaupt kompetente Untersuchungen? Der Rathausplatz ist als reiner Fußgängerbereich angelegt, und er sollte es wieder werden. Wenn man die Attraktivität unserer Altstadt für die Bewohner und die Touristen erhöhen möchte, dann wird man das nicht durch zusätzlichen Fahrzeugverkehr in der Altstadt erreichen. DIE LINKE Ottweiler fordert die Wiederherstellung einer echten Fußgängerzone.“p>

 

Ralf Georgi: Nicht an Sicherheit der Ottweiler Bürger sparen – mehr Geld für Feuerwehr durch gerechte Besteuerung Reicher

DIE LINKE in Ottweiler sieht sich durch die technische Überalterung der Feuerwehr in ihrer Forderung nach einer besseren Finanzausstattung der Kommunen und einer gerechten Besteuerung Reicher bestätigt. Der Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Georgi erklärt: „Die Städte und Gemeinden fahren auf Verschleiß. Eine Experten-Kommission im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums hat bereits im letzten Jahr bundesweit einen Investitionsstau von über 90 Milliarden Euro festgestellt. Weil immer weniger investiert wird, verfallen Schulen, Hallen und Straßen und die Feuerwehr in Ottweiler kann sich keine modernen Geräte und Fahrzeuge beschaffen. Das ist katastrophal, denn hier wird an der Sicherheit der Bürger gespart. Und warum wird immer weniger investiert? Weil durch die Steuergeschenke für Reiche und Superreiche immer weniger Geld zur Verfügung steht. Länder und Kommunen könnten wieder investieren, wenn Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften angemessen besteuert würden.“ Georgi verweist auf Berechnungen der Arbeitskammer, nach denen den Städten und Gemeinden im Saarland durch die Steuersenkungen von CDU, SPD, FDP und Grünen seit dem Jahr 2000 jährlich 132 Millionen Euro entgehen.

 

Ralf Georgi: Die Stadt Ottweiler vergisst Bürgerinnen und Bürger die auf den Bussi angewiesen sind.

In der letzten Ausgabe der Ottweiler Zeitung wurde ausführlich über die kommenden Verkehrsbeeinträchtigungen an der B 41 informiert. Sehr gut zu wissen für Autofahrer und Fußgänger. Was aber ist mit den Menschen, die auf den Bussi und überhaupt auf den Busverkehr angewiesen sind? Viele unserer Mitbürger, vor allem Seniorinnen und Senioren, darunter nicht nur Menschen mit Gehbehinderungen, nutzen den Bussi regelmäßig, und haben natürlich Fragen: Wie fährt er während der Baumaßnahmen, wie ändern sich die Fahrpläne? Welche Haltestellen sind betroffen? Wie kommt man vom Neumünster in die Stadt und zurück? Die LINKE Ottweiler fordert die Stadtverwaltung auf, alle Bürger unverzüglich umfassend über die Auswirkungen der Baumaßnahmen auf den Bussi-Verkehr zu informieren.

Ottweiler Bürger dürfen nicht für Fehlentscheidungen auf Landes- und Bundesebene haften – Haushalt 2015 führt zu einseitigen Mehrbelastungen

Die Vertreterin der LINKEN im Ottweiler Stadtrat, Judith Heckmann, hat den Haushaltsplan 2015 abgelehnt, weil sie und ihre Partei die einseitige Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Erhöhung von Gebühren und Grundsteuern nicht mittragen wollen. Der Ortsverbands-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Georgi erklärt: „Es kann nicht sein, dass die Menschen in Ottweiler für die Fehlentscheidungen auf Landes- und Bundesebene zahlen müssen. Die Erhöhung von Elternbeiträgen für Kitas und der Friedhofsgebühren wird den Haushalt nicht retten, führt aber zu deutlichen Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger. CDU und SPD machen in Ottweiler genau dieselben Fehler wie auf Landesebene, weil sie sich nicht trauen, endlich eine gerechte Besteuerung Reicher und Superreicher anzugehen. Die Ursache für die Haushaltsprobleme in Ottweiler liegen schließlich in Berlin und Saarbrücken: Durch Steuergeschenke für Reiche und Großkonzerne, die SPD und Grüne im Bundestag vorangetrieben haben und denen die CDU im Bundestag und im Bundesrat immer zugestimmt hat, haben die saarländischen Kommunen seit 15 Jahren jährlich 132 Millionen Euro verloren.

Oskar Lafontaine: Politik darf Protest gegen Windkraft-Ausbau nicht ignorieren – Erfolgreiche Veranstaltung in Ottweiler-Lautenbach

Oskar Lafontaine zieht ein positives Fazit der Veranstaltung der „Bürgerinitiative gegen Windkraft in Lautenbach“ am vergangenen Dienstag im voll besetzten Bürgerhaus Ottweiler-Lautenbach. „Immer mehr Menschen wollen den leeren Versprechungen der Windkraft-Lobbyisten aus Politik und Wirtschaft nicht mehr einfach glauben und stellen kritische Fragen. Das haben wir jetzt auch wieder in Lautenbach erlebt. Das Saarland ist nicht gerade bekannt für seine große Windhäufigkeit, die riesigen Windraft-Anlagen daher entsprechend schlecht ausgelastet. Und es fehlt an ausreichenden Speicherkapazitäten, um auch in windstillen Momenten die notwendige Stromversorgung sicherzustellen. Der Bau dieser Anlagen im Saarland ist daher auch wirtschaftlicher Unsinn. Selbst der Bundesverband WindEnergie e.V. kommt in einer Studie zu dem Ergebnis, dass rund die Hälfte aller kommerziellen onshore-Windparks so schlecht laufen, ‚dass deren Anleger froh sein können, wenn sie nach 20 Jahren ihr Kommanditkapital zurückbekommen haben‘. Ohne Sinn und Verstand und ohne spürbaren Nutzen soll unsere Landschaft mit Windkraftanlagen zugepflastert werden. Dagegen wächst zu Recht der Widerstand. Im Mandelbachthal haben sich kürzlich weit über 400 Menschen unmissverständlich gegen die dort geplanten Anlagen ausgesprochen. In Riegelsberg haben bei der Bürgerbefragung – wenn auch bei geringer Wahlbeteiligung - rund 60 Prozent gegen den Bau dreier Anlagen gestimmt. Auch in Lautenbach regt sich Protest, wie die Veranstaltung bewiesen hat. Die Politik darf diesen Protest nicht einfach ignorieren. Wir fordern: Vor dem Bau neuer Windkraftanlagen müssen die Bürgerinnen und Bürger befragt und ihr Votum anschließend auch akzeptiert werden.“

 

Soziale Gerechtigkeit - nur mit der LINKEN

Anträge und Gesetzentwürfe - abgelehnt von der SPD

Heute hat die Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes einen Antrag betreffend "Altersarmut verhindern" eingebracht. Gegen Altersarmut wettert ebenfalls die SPD, doch auch heute hat sie die Möglichkeit ausgeschlagen, wirklich etwas in unserem Land zu verändern.

Das dies keine Ausnahme ist, zeigt die Auflistung zahlreicher von der Linksfraktion eingebrachter Anträge und Gesetzentwürfe, mit SPD-Inhalt, die von der SPD abgelehnt oder nicht mitgetragen wurden. Echte soziale Gerechtigkeit gibt es nur mit der LINKEN.

 

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