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Neues aus dem Bundesverband
Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...
"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...
Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat in ihrem Gastbeitrag in der Huffington-Post die sozialpolitischen Vorschläge des SPD-Regierungsprogramms analysiert.
"Die von Union und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Ermöglichung einer Autobahnprivatisierung muss nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch genommen werden", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Absetzung der Abstimmung zur Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden...

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Unser Internetangebot hat nicht nur ein frisches »Gesicht«, sondern ist auch im Hintergrund technisch »komplett-renoviert«. Mit dem neuen Angebot hoffen wir Sie noch zügiger und umfassender informieren zu können.

Neben unserer Arbeit im Ortsverband Ottweiler wollen wir Ihnen aber auch alle Informationen aus der Partei DIE LINKE im Saarland präsentieren. Unser altes Internetangebot mit allen Informationen ist selbstverständlich noch vorhanden – die Inhalte werden aber im Laufe der nächsten Zeit auch in die neue Datenbank eingearbeitet.

Wenn Sie bei uns einmal nicht fündig werden, empfehlen wir Ihnen die umfangreichen Internetangebote der saarländischen LINKENder Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, der Bundespartei DIE LINKE, der Fraktion der LINKEN im Bundestag sowie natürlich dem Kreisverband Neunkirchen.

Viel Spaß beim Stöbern!

DIE LINKE: Ottweiler: Windkraftanlage Krokenwald nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchdrücken!

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Ottweiler und Landtagsabgeordnete Ralf Georgi begrüßt es, dass sich der Ortsrat Steinbach einmütig gegen die geplante Windkraftanlage Krokenwald ausgesprochen hat. „Dies ist auch ein Erfolg der Bürgerinitiative, die sich sehr um den Erhalt des Waldes und der Lebensqualität in Steinbach eingesetzt haben. Die politisch Verantwortlichen sollten die Meinung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und ihrer Vertreterinnen und Vertreter im Ortsrat ernst nehmen. Für DIE LINKE ist klar: Ohne eine Zustimmung der Menschen vor Ort sollten keine neuen Anlagen gebaut werden. Erfreulich ist auch, dass SPD und CDU im Ortsrat gegen die Pläne gestimmt haben, wo beide Parteien auf Landesebene knallhart den Ausbau an Windkraftanlagen auch im Wald betrieben haben. Es wird höchste Zeit, dass auch in diesen Parteien angesichts des immer stärker werdenden Widerstands in der Bevölkerung ein Umdenken stattfindet.“

Ralf Georgi: Lebensqualität geht vor Profit – Fußgängerzone soll erhalten bleiben

DIE LINKE in Ottweiler begrüßt es, dass die CDU mit ihrem Vorhaben, die Fußgängerzone für den Autoverkehr zu öffnen, im Ortsrat keine Mehrheit gefunden hat und fordert die CDU auf, Abstand von dieser Idee zu nehmen. Der Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Georgi: „Um unsere malerische und lebendige Altstadt beneiden uns viele Besucher. Und die Altstadt ist auch deshalb so malerisch und lebendig, weil hier keine Autos fahren, dafür Menschen bummeln und Kinder spielen können. Wenn auch Autos in der Fußgängerzone fahren dürfen, müssen alle Fußgänger stets auf den Autoverkehr achten, vor allem Ältere, Menschen mit Behinderung und Kinder haben das Nachsehen. Eine lebendige Fußgängerzone würde so letztlich zu einer normalen Straße. Es stellt sich auch die Frage, ob der Rathausplatz überhaupt die zusätzliche Belastung durch den Autoverkehr tragen könnte und wer für mögliche Schäden aufkommen würde. Für DIE LINKE ist klar: Das Wohl der Menschen in Ottweiler und unsere Lebensqualität sind wichtiger als die Profitinteressen Einzelner. Deshalb lehnen wir eine Zerstörung der Fußgängerzone durch eine Öffnung für den Autoverkehr ab.“

 

 

Zur Ortsratssitzung Ottweiler am 05.12.16

DIE LINKE will die Ottweiler Altstadt bewahren und vom Fahrzeugverkehr frei halten und ist bei der letzten Ortsratssitzung am 5. Dezember dabei einen wichtigen Schritt weiter gekommen. Denn bei der letzten Ortsratssitzung in diesem Jahr ging es unter anderem um einen Entwurf der Altstadtsatzung aus den Reihen der CDU. Mal ganz abgesehen davon, dass sich in Ottweiler kaum jemand, und das schon seit Jahrzehnten, an irgendeine Satzung hält, beinhaltete der besagte Entwurf der CDU de facto die  Abschaffung aller Vorgaben. Denn darin enthalten war ein Paragraf, der dem Sanierungsausschuss (in dem die CDU die absolute Mehrheit hat) die Möglichkeit gegeben hätte, die Satzung komplett außer Kraft zu setzen. Und das war sicherlich kein Zufall. Von seiten der Linken wurde als erstes auf diesen Umstand hingewiesen, was dann auch von der SPD übernommen wurde. Und siehe da: In der darauffolgenden Abstimmung des Ortsrates wurde der Satzungsentwurf der CDU mehrheitlich abgelehnt! Ob es damit zu tun hatte, dass die Ortsratsmitglieder der CDU nicht vollzählig anwesend waren, wird nicht kommentiert. Jedenfalls ist mit der Ablehung ein weiterer „Anschlag“ auf die Altstadt erfolgreich verhindert worden. Und der unsinnige Versuch, die Engass und den Rathausplatz für den Fahrzeugverkehr frei zu geben, wird ebenso scheitern. Fazit: Es ist für das Gemeinwohl selten von Vorteil, wenn man einer Partei eine absolute Mehrheit verschafft. Absolute Mehrheiten sind für das Gemeinwohl gefährlich.

 

Unkoordinierter Windkraft-Ausbau in Ottweiler verschandelt unsere Natur, ohne Energiesicherheit zu bieten

„Wenn jemand auf die Idee käme, 200 Meter hohe Industrieanlagen mitten in den Wald zu bauen, dann wäre der Protest zu Recht groß. Man stelle sich vor, eine Landschaft wäre durch zig Industrieschlote verspargelt, die allesamt größer als der Kölner Dom sind – jeder würde einsehen, dass dies mit Landschaftsschutz nichts zu tun hat. Warum lassen die politisch Verantwortlichen dann zu, dass unsere schöne Landschaft mit riesigen Windkraftanlagen verschandelt wird?“ Mit diesen Worten reagiert Ralf Georgi, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Partei DIE LINKE in Ottweiler, auf den weiteren unkoordinierten Zubau von Windkraftanlagen im ganzen Saarland und im Himmelwald in Ottweiler. „Was dieser Wildwuchs bedeutet, können wir in Ottweiler jetzt Tag für Tag sehen. Unsere Natur ist durch die gewaltigen Anlagen nachhaltig gestört. In Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP entschieden, dass Naturlandschaften wie der Pfälzer Wald von der Verschandelung durch Windkraftanlagen geschützt werden. CDU, SPD, Piraten und Grüne im Saarländischen Landtag lehnen einen ähnlichen Schutz für saarländische Naturlandschaften ab. In Bayern gibt es einen Schutz der Anwohner durch die sogenannte 10-H-Regelung: Der Abstand zwischen einer Anlage und der Wohnbebauung muss zehnmal so groß sein, wie die Anlage hoch ist. CDU, SPD, Piraten und Grüne im Saarländischen Landtag lehnen einen ähnlichen Schutz für die Saarländerinnen und Saarländer ab. Jeder, der sich auch nur ein bisschen mit Tieren auskennt weiß, dass Windkraftanlagen mit ihren gewaltigen Rotorblättern eine große Gefahr für Vögel darstellen. Mehr als 100.000 Greifvögel und mindestens 250.000 Fledermäuse werden durch Windkraftanlagen Jahr für Jahr getötet, schätzen Experten. Aber CDU, SPD, Piraten und Grüne im Saarländischen Landtag wollen davon nichts wissen. Erschreckend ist, dass die Windkraft-Fans den Kritikern mit derselben Arroganz und denselben platten Sprüchen  begegnen, wie früher die Atomlobbbyisten den AKW-Gegnern. Früher hieß es: Wenn dieses Atomkraftwerk nicht gebaut wird, geht das Licht aus. Heute heißt es: Wenn diese Windkraftanlage nicht gebaut wird, scheitert die Energiewende. Das eine ist genauso falsch wie das andere. Würde die Energiewende vernünftig angegangen, dann würde man in moderne Energiespeicher investieren, in effiziente Technik und CO2-Einsparung im Straßenverkehr. Dann würden die Kraftwerke in Bexbach und Weyer nicht geschlossen und im windarmen Saarland nicht so viele Windkraftanlagen gebaut.“

Ralf Georgi: Bürgerversammlung bestätigt: Ottweiler Wochenmarkt darf nicht verlegt werden

DIE LINKE in Ottweiler sieht sich nach der gestrigen Bürgerinformations-Veranstaltung über die Zukunft des Wochenmarkts in ihrer Haltung bestätigt. Der Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Georgi erklärt: „Die Stimmung war eindeutig: Die meisten Bürgerinnen und Bürger wollen ihren Wochenmarkt in unserer schönen Altstadt belassen. Auch der Vertreter des Gewerbevereins und Markt-Betreiber haben sich klar gegen eine Verlegung ausgesprochen.“ Der Vorschlag der LINKEN, die Durchfahrt über den Schlossplatz auch an Markttagen zu sperren, wurde positiv aufgenommen, die Verwaltung hat zugesagt, dies umzusetzen. „Ein längst überfälliger Schritt“, so Georgi. „Ottweiler ist eine schöne Stadt mit großer Anziehungskraft auf Besucher. Deshalb sollten die schönsten Seiten wie der Rathausplatz und die Enggaß nicht zugeparkt oder durch Autoverkehr verschandelt werden. Gestern gab es auch Aussagen, dass sich CDU und SPD unserem Kurs anschließen. Es wäre zu hoffen, dass die Verlegung des Wochenmarktes damit vom Tisch ist.

 

Ottweiler braucht wieder eine echte Fußgängerzone

DIE LINKE begrüßt es, dass die CDU in Ottweiler mit ihrem Vorschlag zur Veränderung der Fußgängerzone ausnahmsweise mal etwas anderes tut, als Gebührenerhöhungen für die Bürger unserer Stadt zu fordern. Ob das vielzitierte „Shared Space“ Modell (Fußgänger- und Fahrzeugverkehr durch die Enggaß und über den Rathausplatz) allerdings gut für die Menschen in unserer Stadt ist, darf bezweifelt werden. Das Modell stellt höchste Anforderungen an alle Verkehrsteilnehmer: „Die Straßenverkehrsordnungen werden reduziert auf ‚gegenseitiges Rücksichtnehmen‘ und das Rechts-vor-Links-Gebot. Mit diesen Maßnahmen wird eine gewollte Unsicherheit erzeugt, welche die Verkehrsteilnehmer dazu zwingt, den Raum situationsbedingt durch Blickkontakt mit anderen Verkehrsteilnehmern einzuschätzen. Gleichzeitig wird die Existenz eines durch motorisierten Verkehr dominierten Verkehrsnetzes als notwendig erachtet.“ (Quelle: Shared Space – Raum für alle, Seite 20). Theoretisch soll mit „Shared Space“ Sicherheit durch Unsicherheit erzeugt werden. „So sehr wir es begrüßen, dass sich junge Studenten in ihrer Fleißarbeit mit dieser Möglichkeit befasst haben: Wir sind der Überzeugung, dass dieses Ziel wegen der besonderen baulichen Gegebenheiten in der sehr engen Enggaß (keine Ausweichmöglichkeiten) und auf dem Rathausplatz (Gefälle, Pflaster) praktisch nicht erreicht werden kann, weil insbesondere viele Fußgänger (Kinder, ältere Menschen, Bürger mit Behinderungen) überfordert werden“, so der Vorsitzende der LINKEN in Ottweiler, Ralf Georgi. „Wenn von Fußgängern ständiger Blickkontakt zu den Autofahrern gefordert wird, ist ein gemütliches Spazierengehen oder ein stressfreier Einkaufsbummel nicht mehr möglich. Zudem stellt sich die Frage, ob bereits Untersuchungsergebnisse vorliegen, inwiefern der Belag und der Unterbau des Rathausplatzes durch den ständigen Fahrzeugverkehr be- bzw. überlastet würden. Gibt es darüber überhaupt kompetente Untersuchungen? Der Rathausplatz ist als reiner Fußgängerbereich angelegt, und er sollte es wieder werden. Wenn man die Attraktivität unserer Altstadt für die Bewohner und die Touristen erhöhen möchte, dann wird man das nicht durch zusätzlichen Fahrzeugverkehr in der Altstadt erreichen. DIE LINKE Ottweiler fordert die Wiederherstellung einer echten Fußgängerzone.“p>

 

Ralf Georgi: Nicht an Sicherheit der Ottweiler Bürger sparen – mehr Geld für Feuerwehr durch gerechte Besteuerung Reicher

DIE LINKE in Ottweiler sieht sich durch die technische Überalterung der Feuerwehr in ihrer Forderung nach einer besseren Finanzausstattung der Kommunen und einer gerechten Besteuerung Reicher bestätigt. Der Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Georgi erklärt: „Die Städte und Gemeinden fahren auf Verschleiß. Eine Experten-Kommission im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums hat bereits im letzten Jahr bundesweit einen Investitionsstau von über 90 Milliarden Euro festgestellt. Weil immer weniger investiert wird, verfallen Schulen, Hallen und Straßen und die Feuerwehr in Ottweiler kann sich keine modernen Geräte und Fahrzeuge beschaffen. Das ist katastrophal, denn hier wird an der Sicherheit der Bürger gespart. Und warum wird immer weniger investiert? Weil durch die Steuergeschenke für Reiche und Superreiche immer weniger Geld zur Verfügung steht. Länder und Kommunen könnten wieder investieren, wenn Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften angemessen besteuert würden.“ Georgi verweist auf Berechnungen der Arbeitskammer, nach denen den Städten und Gemeinden im Saarland durch die Steuersenkungen von CDU, SPD, FDP und Grünen seit dem Jahr 2000 jährlich 132 Millionen Euro entgehen.

 

Oskar Lafontaine: Politik darf Protest gegen Windkraft-Ausbau nicht ignorieren – Erfolgreiche Veranstaltung in Ottweiler-Lautenbach

Oskar Lafontaine zieht ein positives Fazit der Veranstaltung der „Bürgerinitiative gegen Windkraft in Lautenbach“ am vergangenen Dienstag im voll besetzten Bürgerhaus Ottweiler-Lautenbach. „Immer mehr Menschen wollen den leeren Versprechungen der Windkraft-Lobbyisten aus Politik und Wirtschaft nicht mehr einfach glauben und stellen kritische Fragen. Das haben wir jetzt auch wieder in Lautenbach erlebt. Das Saarland ist nicht gerade bekannt für seine große Windhäufigkeit, die riesigen Windraft-Anlagen daher entsprechend schlecht ausgelastet. Und es fehlt an ausreichenden Speicherkapazitäten, um auch in windstillen Momenten die notwendige Stromversorgung sicherzustellen. Der Bau dieser Anlagen im Saarland ist daher auch wirtschaftlicher Unsinn. Selbst der Bundesverband WindEnergie e.V. kommt in einer Studie zu dem Ergebnis, dass rund die Hälfte aller kommerziellen onshore-Windparks so schlecht laufen, ‚dass deren Anleger froh sein können, wenn sie nach 20 Jahren ihr Kommanditkapital zurückbekommen haben‘. Ohne Sinn und Verstand und ohne spürbaren Nutzen soll unsere Landschaft mit Windkraftanlagen zugepflastert werden. Dagegen wächst zu Recht der Widerstand. Im Mandelbachthal haben sich kürzlich weit über 400 Menschen unmissverständlich gegen die dort geplanten Anlagen ausgesprochen. In Riegelsberg haben bei der Bürgerbefragung – wenn auch bei geringer Wahlbeteiligung - rund 60 Prozent gegen den Bau dreier Anlagen gestimmt. Auch in Lautenbach regt sich Protest, wie die Veranstaltung bewiesen hat. Die Politik darf diesen Protest nicht einfach ignorieren. Wir fordern: Vor dem Bau neuer Windkraftanlagen müssen die Bürgerinnen und Bürger befragt und ihr Votum anschließend auch akzeptiert werden.“

 
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DIE LINKE.Ortsverband SB-Burbach hat sich mit Nachdruck für eine Anhebung der finanziellen Mittel...
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