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DIE LINKE. Ottweiler: Ottweiler braucht mehr öffentlichen Nahverkehr, nicht weniger!

Die Linksfraktion im Stadtrat Ottweiler fordert die Landesregierung auf, die Reduzierung des Regionalbahn-Angebots zwischen Saarbrücken und St. Wendel rückgängig zu machen und im Gegenteil für einen Ausbau des Bahnangebots im Nahverkehr zu sorgen.

 

„Mobilität über öffentlichen Nahverkehr ist ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge und darf daher nicht nach Preiskalkulationen und Kostensenkungs-Absichten geplant werden“, erklärt der Ottweiler Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Ottweiler Ralf Georgi.

 

„Es darf gerade angesichts des Klimawandels und der nötigen Verkehrswende nicht die Lösung sein, die Bahnverbindung zwischen Saarbrücken und St. Wendel auszudünnen, weil sie angeblich von zu wenig Personen genutzt wird. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wenn der Nahverkehr verbessert wird, also mehr Züge öfter und zu günstigeren Preisen fahren und die Anbindung und Taktung gerade im ländlichen Raum besser wird, dann fahren auch mehr Ottweiler Bürgerinnen und Bürger mit dem Zug.

Der Ausbau des Bahn- und Busangebots im Saarland wäre eine echte Investition in die Zukunft“, so Georgi, der auch umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag ist. „Wenn jetzt stattdessen noch weniger Züge fahren, wird die Bahn für die Menschen im Raum Ottweiler auch immer unattraktiver. Das muss verhindert werden.“

 

 

Unser Internetangebot hat nicht nur ein frisches »Gesicht«, sondern ist auch im Hintergrund technisch »komplett-renoviert«. Mit dem neuen Angebot hoffen wir Sie noch zügiger und umfassender informieren zu können.

Neben unserer Arbeit im Ortsverband Ottweiler wollen wir Ihnen aber auch alle Informationen aus der Partei DIE LINKE im Saarland präsentieren. Unser altes Internetangebot mit allen Informationen ist selbstverständlich noch vorhanden – die Inhalte werden aber im Laufe der nächsten Zeit auch in die neue Datenbank eingearbeitet.

Wenn Sie bei uns einmal nicht fündig werden, empfehlen wir Ihnen die umfangreichen Internetangebote der saarländischen LINKENder Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, der Bundespartei DIE LINKE, der Fraktion der LINKEN im Bundestag sowie natürlich dem Kreisverband Neunkirchen.

Viel Spaß beim Stöbern!

Schutz unserer Gesundheit ist wichtig - Freiheitsrechte und Demokratie aber auch

Der Schutz der Menschen auch in Ottweiler vor einer Corona-Infektion ist überaus wichtig. In den letzten Wochen wurden uns dafür von der Landes- und der Bundesregierung erhebliche Einschränkungen auferlegt. So wichtig der Schutz unserer Gesundheit ist, so wichtig sind aber auch unsere persönlichen Freiheitsrechte und unsere Demokratie.

 

Deshalb müssen die getroffenen Maßnahmen ständig genau auf ihre Verhältnismäßigkeit und auf ihre Zweckmäßigkeit überprüft werden. Viele Menschen verstehen beispielsweise nicht, warum es in diesen Zeiten geahndet wird, wenn man nur für eine Weile auf einer Parkbank sitzt, selbst wenn man dabei alle Abstandsregeln einhält. Viele können auch nicht verstehen, warum auf einmal möglich ist, dass kontrolliert wird, wie viele Personen sich in einer Privatwohnung oder in einem privaten Garten aufhalten. Schließlich garantiert unser Grundgesetz die Unverletzlichkeit der Wohnung. Wir dürfen ohnehin nur noch aus dem Haus gehen, wenn ein von der Landesregierung als solcher definierter „triftiger Grund“ vorliegt – während die Menschen in Rheinland-Pfalz keine solche Ausgangsbeschränkung kennen, ohne dass dort eine höhere Infektionsgefahr bestehen würde.

 

Keine der Maßnahmen der letzten Wochen wurde im Landtag beschlossen. In der sogenannten „Stunde der Exekutive“ haben die Regierungen in Bund und Land ihre Projekte stattdessen per Verordnung durchgedrückt. Das geschah sicher in bester Absicht und war auch der Tatsache geschuldet, dass in einer solchen Ausnahmesituation schnell gehandelt werden muss. Dennoch dürfen wir uns nicht daran gewöhnen, dass eine parlamentarische und gerichtliche Kontrolle wichtiger Maßnahmen nicht stattfindet, sondern müssen schnellstens zur demokratischen Normalität zurückfinden.

 

Viele Menschen bangen in diesen Tagen um ihren Job, viele haben enorme Einkommensverluste, etwa durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit, viele haben Sorgen um ihre wirtschaftliche Existenz. Diesen Menschen muss jetzt geholfen werden. Hier darf das Land auch nicht weniger tun, als die anderen Bundesländer.

 

Unverständlich bleibt, warum wir nach so vielen Wochen des verordneten Stillstandes immer noch so wenig über das Ausmaß und die Verbreitung des Corona-Virus wissen – auch weil nach wie vor Tests zumindest von repräsentativen Bevölkerungsgruppen sowie der Toten, bei denen Corona-Viren festgestellt wurden, fehlen. Dabei wären solche Tests eine gute Grundlage, um die Wirksamkeit der beschlossenen Maßnahmen zu überprüfen und den gesellschaftlichen Stillstand aufzulösen. Deshalb darf die Testung nicht am Geld scheitern.

In dieser Krise haben wir noch einmal gesehen, wer wirklich für die Gesellschaft unverzichtbare Arbeit leistet und „systemrelevant“ ist: Krankenschwestern und -Pfleger, Ärztinnen und Ärzte, Verkäuferinnen und Verkäufer, Fahrerinnen und Fahrer, Paketboten vor allem. Ihnen sind wir zu großem Dank verpflichtet, denn ohne sie würde in dieser Zeit nichts mehr laufen. Da man sich mit Dank allein aber wenig kaufen kann, ist es fast noch wichtiger, dass wir uns auch nach der Krise daran erinnern und diese Arbeit stärker wertschätzen – auch durch eine bessere Bezahlung.

 

 

Ralf Georgi: Krankenhaus-Standort Ottweiler sichern – Landesregierung ist in der Pflicht

DIE LINKE in Ottweiler fordert eine Sicherung des Krankenhaus-Standortes und sieht dabei die Landesregierung in der Pflicht.

Der Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Georgi erklärt: „Das Hin und Her des jetzigen Betreibers ist nicht seriös. Ende 2017 hat der Vorstandsvorsitzende der Marienhaus Stiftung, Dr. Heinz-Jürgen Scheid, noch erklärt: ‚Wir sind froh, dass wir Ottweiler haben und stolz auf das, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten‘. Für ihn sei die Marienhausklinik Ottweiler ‚ein Paradebeispiel‘ dafür, dass auch kleine Krankenhäuser eine reelle Chance haben im Wettbewerb zu bestehen, wenn sie spezialisierte Leistungen anbieten, hieß es vor etwas über zwei Jahren. Und vor rund zwei Monaten im Ottweiler Stadtrat hat der Geschäftsführer der Marienhaus GmbH versichert, es gebe keinen Beschluss zur Schließung des Standortes Ottweiler, geplant sei ein Krankenhaus mit zwei Standorten.

Es ist absolut nicht hinnehmbar, wenn ein Krankenhaus dicht gemacht werden soll, nur damit die Kosten gesenkt und die Profite vergrößert werden können. Gesundheit ist keine Ware. Die Menschen in Ottweiler brauchen eine gute wohnortnahe Gesundheitsversorgung, ebenso wie die Menschen in anderen Teilen des Saarlandes. Deshalb muss die Landesregierung endlich aufhören, sich in der Krankenhaus-Debatte wie ein unbeteiligter Zuschauer zu verhalten und selbst aktiv werden.

Ein Krankenhaus-Plan, der immer wieder durch neue Schließungs-Ankündigungen zur reinen Makulatur wird, muss durch eine verlässliche und nachhaltige Planung ersetzt werden. CDU und SPD müssen außerdem erkennen, dass sie selbst eine gehörige Mitschuld an den Zuständen tragen, da sie durch die unverantwortliche Kürzung der Investitions-Zuschüsse an die Krankenhäuser zum gewaltigen Investitionsstau beigetraten haben. Es ist gut und schön, wenn wir in Ottweiler uns parteiübergreifend einig sind, dass der Krankenhaus-Standort erhalten werden muss. Das nutzt aber wenig, wenn die Regierungsparteien auf Landesebene nicht entsprechend aktiv werden.“

 

 

DIE LINKE. Ottweiler: Ottweiler braucht mehr öffentlichen Nahverkehr, nicht weniger!

Die Linksfraktion im Stadtrat Ottweiler fordert die Landesregierung auf, die Reduzierung des Regionalbahn-Angebots zwischen Saarbrücken und St. Wendel rückgängig zu machen und im Gegenteil für einen Ausbau des Bahnangebots im Nahverkehr zu sorgen.

 

„Mobilität über öffentlichen Nahverkehr ist ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge und darf daher nicht nach Preiskalkulationen und Kostensenkungs-Absichten geplant werden“, erklärt der Ottweiler Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Ottweiler Ralf Georgi. „Es darf gerade angesichts des Klimawandels und der nötigen Verkehrswende nicht die Lösung sein, die Bahnverbindung zwischen Saarbrücken und St. Wendel auszudünnen, weil sie angeblich von zu wenig Personen genutzt wird.

 

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wenn der Nahverkehr verbessert wird, also mehr Züge öfter und zu günstigeren Preisen fahren und die Anbindung und Taktung gerade im ländlichen Raum besser wird, dann fahren auch mehr Ottweiler Bürgerinnen und Bürger mit dem Zug. Der Ausbau des Bahn- und Busangebots im Saarland wäre eine echte Investition in die Zukunft“, so Georgi, der auch umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag ist.

„Wenn jetzt stattdessen noch weniger Züge fahren, wird die Bahn für die Menschen im Raum Ottweiler auch immer unattraktiver. Das muss verhindert werden.“

 

 

Ralf Georgi: DIE LINKE Ottweiler weiter für Wiedereinführung des OTW-Kennzeichens

DIE LINKE in Ottweiler bedauert, dass der Kreistag Neunkirchen die Wiedereinführung des Ottweiler Autokennzeichens OTW abgelehnt hat und distanziert sich vom Abstimmungsverhalten der dortigen Linksfraktion. Der Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Georgi erklärt: "Viele Menschen in Ottweiler hätten gern wieder das OTW-Kennzeichen zurück, auch als Ausdruck der Verbundenheit mit ihrer Heimatstadt. Es wäre schön, wenn die Kennzeichen nicht nur eine bürokratische Verwaltungseinheit widerspiegeln würden. Die Begründung der Ablehnung kann nicht überzeugen, denn eine Bürgernähe sollte nicht an den Kosten scheitern und das Desinteresse anderer Gemeinden ist auch kein Argument gegen eine Rückkehr des OTW-Kennzeichens. DIE LINKE in Ottweiler wird weiter für eine Wiedereinführung kämpfen. Dies wäre auch ein Thema für eine Bürgerbefragung. Wir Ottweiler sollten uns hier nicht von den Kreistagsmitgliedern aus anderen Gemeinden kleinhalten lassen.“

 

 

 

Kerosin-Ablassung eines Cargolux-Flugzeuges über 
Ottweiler und der Westpfalz

Am Samstag, den 28. Juli 2018 hat ein Flugzeug der Airline Cargolux auf dem Luftweg von Luxemburg nach Singapur in der Region Pfälzerwald, Ottweiler und Landau etwa 92 Tonnen Kerosin abgelassen (Fuel Dumping).

Das waren zwei Tonnen mehr gewesen als bei vier Vorfällen im Jahr 2018 zusammen. Warum ist das passiert? Kommt es wie im vorliegenden Fall bei einem Langstreckenflug nach dem Start zu einem Notfall, etwa zu einem Triebwerksausfall, einem Feuer, einem medizinischen Notfall bei einem Passagier oder ähnliches, kann es notwendig sein, unverzüglich wieder zu landen. Weil das Startgewicht des Flugzeuges höher als das zugelassene Landegewicht ist, muss die Maschine leichter werden. Daher wird das Gewicht des Flugzeuges in derlei Fällen durch Treibstoffablass verringert, das Flugbenzin „regnet“ sozusagen auf die Erde. Dies ist Ende Juli passiert, es wurde tonnenweise Kerosin über die Westpfalz abgelassen, dabei ist auch Ottweiler betroffen gewesen.

Der Ottweiler Landtagsabgeordneter der Linken, Ralf Georgi, hat davon erfahren und diesen Vorfall sofort im Landtag thematisiert. Im zuständigen Ausschuss muss nun ein Vertreter der Landesregierung dem Abgeordneten darüber berichten. „Ich erhoffe mir, mehr Details zu erfahren“, so Georgi und verweist darauf, dass sich der Umweltausschuss des Landtages schon öfter mit dem Thema Fuel Dumping beschäftigt hatte. Immer mal wieder sind Teile des Saarlandes davon betroffen. „Es wird ja auch immer behauptet, dass Kerosin beim Ablassen hinter den Tragflächen fein verwirbelt und zerstäubt, alles nicht so schlimm sei und sowieso nur ein Bruchteil am Boden ankommt.

Allerdings konnte bisher niemand wissenschaftlich belegen, dass keine Gefährdung für die Bevölkerung besteht. Das muss geändert werden“, so Georgi. Über die Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen und die Umwelt in den betroffenen Regionen ist nämlich bislang wenig bekannt, entsprechende Studien fehlen.

 

 

 

Ralf Georgi: Historischen Rathausplatz nicht durch Öffnung für Autoverkehr beschädigen

DIE LINKE in Ottweiler lehnt es ab, den historischen Rathausplatz für den Straßenverkehr zu öffnen. Der Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Georgi erklärt: „Der Rathausplatz ist ein Aushängeschild für unsere Stadt, um den uns viele Besucher beneiden. Es ist absolut nicht nachzuvollziehen, warum die CDU dieses Juwel jetzt beschädigen will, indem sie durchzudrücken versucht, dass die Fußgängerzone für den Straßenverkehr geöffnet wird. Wenn sich die CDU jetzt darauf beruft, dass die Einrichtung der Fußgängerzone 1978 keine formalrechtliche Umwidmung darstellte, sondern eine verkehrsrechtliche Anordnung, lenkt das vom eigentlich Wesentlichen ab: Der Rathausplatz ist seit 40 Jahren für den Straßenverkehr gesperrt und die CDU will das ohne Not ändern. Wenn die Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen könnten, wäre dieser Plan sicher schnell vom Tisch. Denn die Lebensqualität in unserer malerischen Altstadt wird erheblich aufgewertet durch diese Fußgängerzone, in der Menschen bummeln und Kinder spielen können.“

 

DIE LINKE unterstützt Protest der Pflege-Beschäftigten in Ottweiler

DIE LINKE unterstützt den Protest der Pflege-Beschäftigten und erklärt sich solidarisch mit den Schwestern und Pflegern des Marienhaus-Krankenhauses Ottweiler. Der Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Georgi erklärt: „Es fehlt bundesweit an Personal in der Pflege. Für die verbliebenen Beschäftigten bedeutet das noch mehr Druck, noch mehr Belastung. Immer weniger Pflegepersonal muss immer mehr Patientinnen und Patienten versorgen

– in immer kürzerer Zeit. Leidtragende sind Beschäftige und Patientinnen und Patienten gleichermaßen. Darum ist es gut, dass sich die Beschäftigten hier in Ottweiler wehren! Sie haben unsere volle Unterstützung. Wir brauchen endlich mehr Personal an den Kliniken, bessere Arbeitsbedingungen und weniger Stress für die Beschäftigten! Eine bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser ist möglich, wenn eine Bürgerversicherung eingeführt wird, in die wirklich alle einzahlen, auch Beamte, Selbständige und Politiker, und Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften wieder gerecht besteuert werden. Hier ist auch das Land in der Pflicht, es muss die Investitionsmittel deutlich erhöhen – und zwar noch stärker, als angekündigt. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die unsere Kranken und Alten pflegen und diejenigen, die unsere Kinder erziehen, weniger Wertschätzung erfahren, als diejenigen, die unser Geld verwalten.“

Sommerfest des Ortsverbandes

Bei wechselhaftem Wetter hatte die LINKE, Ortsverband Ottweiler, zum späten Sommerfest ins Sportheim des TV Ottweiler am Samstag, dem 10. September eingeladen.

Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende Ortsverbandes, Ralf Georgi, durfte mehr als 80 Gäste begrüßen, darunter den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, die Vizepräsidentin des Saarländischen Landtages, Barbara Spaniol, den Ortsvorsteher Michael Schmidt sowie weitere Landtagsabgeordnete und Verteter anderer Parteien.

Es gab reichlich Gelegenheit für spannende Gespräche über Politik und Gesellschaft.

Die Schwenker-Aktion mussten wegen der Regenschauer ausfallen, dafür gab es aber hausgemachte Spezialitäten: Gulaschsuppe, Kartoffelsalat, Nudelsalat, gebackenen Fleischkäse und heiße Würtschen. Unser Wirt vom Dienst, Ralf, sorgte für die Versorgung mit diversen Erfrischungsgetränken. Besonders erfreut zeigten sich die Besucher, dass alle angebotenen Speisen und Getränke zum Nulltarif ausgegeben wurden.

DJ Nico wusste mit passender Musik sowie eindrucksvollen Sound- und Lichteffekten zu unterhalten, und „Weltmeister-Peter“ spielte mit seinem Akkordeon Seemannslieder und internationale Volksweisen.

Am kompetent besetzten Infostand konnte sich die Gäste über die aktuelle politische Arbeit des Ortsverbandes informieren.

Bis in die Abendstunden wurde bei lebhaften Gespräche und guter Unterhaltung in angenehmer Atmosphäre gefeiert.

 

DIE LINKE: Ottweiler: Windkraftanlage Krokenwald nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchdrücken!

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Ottweiler und Landtagsabgeordnete Ralf Georgi begrüßt es, dass sich der Ortsrat Steinbach einmütig gegen die geplante Windkraftanlage Krokenwald ausgesprochen hat. „Dies ist auch ein Erfolg der Bürgerinitiative, die sich sehr um den Erhalt des Waldes und der Lebensqualität in Steinbach eingesetzt haben. Die politisch Verantwortlichen sollten die Meinung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und ihrer Vertreterinnen und Vertreter im Ortsrat ernst nehmen. Für DIE LINKE ist klar: Ohne eine Zustimmung der Menschen vor Ort sollten keine neuen Anlagen gebaut werden. Erfreulich ist auch, dass SPD und CDU im Ortsrat gegen die Pläne gestimmt haben, wo beide Parteien auf Landesebene knallhart den Ausbau an Windkraftanlagen auch im Wald betrieben haben. Es wird höchste Zeit, dass auch in diesen Parteien angesichts des immer stärker werdenden Widerstands in der Bevölkerung ein Umdenken stattfindet.“

Ralf Georgi: Lebensqualität geht vor Profit – Fußgängerzone soll erhalten bleiben

DIE LINKE in Ottweiler begrüßt es, dass die CDU mit ihrem Vorhaben, die Fußgängerzone für den Autoverkehr zu öffnen, im Ortsrat keine Mehrheit gefunden hat und fordert die CDU auf, Abstand von dieser Idee zu nehmen. Der Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Georgi: „Um unsere malerische und lebendige Altstadt beneiden uns viele Besucher. Und die Altstadt ist auch deshalb so malerisch und lebendig, weil hier keine Autos fahren, dafür Menschen bummeln und Kinder spielen können. Wenn auch Autos in der Fußgängerzone fahren dürfen, müssen alle Fußgänger stets auf den Autoverkehr achten, vor allem Ältere, Menschen mit Behinderung und Kinder haben das Nachsehen. Eine lebendige Fußgängerzone würde so letztlich zu einer normalen Straße. Es stellt sich auch die Frage, ob der Rathausplatz überhaupt die zusätzliche Belastung durch den Autoverkehr tragen könnte und wer für mögliche Schäden aufkommen würde. Für DIE LINKE ist klar: Das Wohl der Menschen in Ottweiler und unsere Lebensqualität sind wichtiger als die Profitinteressen Einzelner. Deshalb lehnen wir eine Zerstörung der Fußgängerzone durch eine Öffnung für den Autoverkehr ab.“

 

 

Zur Ortsratssitzung Ottweiler am 05.12.16

DIE LINKE will die Ottweiler Altstadt bewahren und vom Fahrzeugverkehr frei halten und ist bei der letzten Ortsratssitzung am 5. Dezember dabei einen wichtigen Schritt weiter gekommen. Denn bei der letzten Ortsratssitzung in diesem Jahr ging es unter anderem um einen Entwurf der Altstadtsatzung aus den Reihen der CDU. Mal ganz abgesehen davon, dass sich in Ottweiler kaum jemand, und das schon seit Jahrzehnten, an irgendeine Satzung hält, beinhaltete der besagte Entwurf der CDU de facto die  Abschaffung aller Vorgaben. Denn darin enthalten war ein Paragraf, der dem Sanierungsausschuss (in dem die CDU die absolute Mehrheit hat) die Möglichkeit gegeben hätte, die Satzung komplett außer Kraft zu setzen. Und das war sicherlich kein Zufall. Von seiten der Linken wurde als erstes auf diesen Umstand hingewiesen, was dann auch von der SPD übernommen wurde. Und siehe da: In der darauffolgenden Abstimmung des Ortsrates wurde der Satzungsentwurf der CDU mehrheitlich abgelehnt! Ob es damit zu tun hatte, dass die Ortsratsmitglieder der CDU nicht vollzählig anwesend waren, wird nicht kommentiert. Jedenfalls ist mit der Ablehung ein weiterer „Anschlag“ auf die Altstadt erfolgreich verhindert worden. Und der unsinnige Versuch, die Engass und den Rathausplatz für den Fahrzeugverkehr frei zu geben, wird ebenso scheitern. Fazit: Es ist für das Gemeinwohl selten von Vorteil, wenn man einer Partei eine absolute Mehrheit verschafft. Absolute Mehrheiten sind für das Gemeinwohl gefährlich.

 

Unkoordinierter Windkraft-Ausbau in Ottweiler verschandelt unsere Natur, ohne Energiesicherheit zu bieten

„Wenn jemand auf die Idee käme, 200 Meter hohe Industrieanlagen mitten in den Wald zu bauen, dann wäre der Protest zu Recht groß. Man stelle sich vor, eine Landschaft wäre durch zig Industrieschlote verspargelt, die allesamt größer als der Kölner Dom sind – jeder würde einsehen, dass dies mit Landschaftsschutz nichts zu tun hat. Warum lassen die politisch Verantwortlichen dann zu, dass unsere schöne Landschaft mit riesigen Windkraftanlagen verschandelt wird?“ Mit diesen Worten reagiert Ralf Georgi, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Partei DIE LINKE in Ottweiler, auf den weiteren unkoordinierten Zubau von Windkraftanlagen im ganzen Saarland und im Himmelwald in Ottweiler. „Was dieser Wildwuchs bedeutet, können wir in Ottweiler jetzt Tag für Tag sehen. Unsere Natur ist durch die gewaltigen Anlagen nachhaltig gestört. In Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP entschieden, dass Naturlandschaften wie der Pfälzer Wald von der Verschandelung durch Windkraftanlagen geschützt werden. CDU, SPD, Piraten und Grüne im Saarländischen Landtag lehnen einen ähnlichen Schutz für saarländische Naturlandschaften ab. In Bayern gibt es einen Schutz der Anwohner durch die sogenannte 10-H-Regelung: Der Abstand zwischen einer Anlage und der Wohnbebauung muss zehnmal so groß sein, wie die Anlage hoch ist. CDU, SPD, Piraten und Grüne im Saarländischen Landtag lehnen einen ähnlichen Schutz für die Saarländerinnen und Saarländer ab. Jeder, der sich auch nur ein bisschen mit Tieren auskennt weiß, dass Windkraftanlagen mit ihren gewaltigen Rotorblättern eine große Gefahr für Vögel darstellen. Mehr als 100.000 Greifvögel und mindestens 250.000 Fledermäuse werden durch Windkraftanlagen Jahr für Jahr getötet, schätzen Experten. Aber CDU, SPD, Piraten und Grüne im Saarländischen Landtag wollen davon nichts wissen. Erschreckend ist, dass die Windkraft-Fans den Kritikern mit derselben Arroganz und denselben platten Sprüchen  begegnen, wie früher die Atomlobbbyisten den AKW-Gegnern. Früher hieß es: Wenn dieses Atomkraftwerk nicht gebaut wird, geht das Licht aus. Heute heißt es: Wenn diese Windkraftanlage nicht gebaut wird, scheitert die Energiewende. Das eine ist genauso falsch wie das andere. Würde die Energiewende vernünftig angegangen, dann würde man in moderne Energiespeicher investieren, in effiziente Technik und CO2-Einsparung im Straßenverkehr. Dann würden die Kraftwerke in Bexbach und Weyer nicht geschlossen und im windarmen Saarland nicht so viele Windkraftanlagen gebaut.“

Ralf Georgi: Bürgerversammlung bestätigt: Ottweiler Wochenmarkt darf nicht verlegt werden

DIE LINKE in Ottweiler sieht sich nach der gestrigen Bürgerinformations-Veranstaltung über die Zukunft des Wochenmarkts in ihrer Haltung bestätigt. Der Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Georgi erklärt: „Die Stimmung war eindeutig: Die meisten Bürgerinnen und Bürger wollen ihren Wochenmarkt in unserer schönen Altstadt belassen. Auch der Vertreter des Gewerbevereins und Markt-Betreiber haben sich klar gegen eine Verlegung ausgesprochen.“ Der Vorschlag der LINKEN, die Durchfahrt über den Schlossplatz auch an Markttagen zu sperren, wurde positiv aufgenommen, die Verwaltung hat zugesagt, dies umzusetzen. „Ein längst überfälliger Schritt“, so Georgi. „Ottweiler ist eine schöne Stadt mit großer Anziehungskraft auf Besucher. Deshalb sollten die schönsten Seiten wie der Rathausplatz und die Enggaß nicht zugeparkt oder durch Autoverkehr verschandelt werden. Gestern gab es auch Aussagen, dass sich CDU und SPD unserem Kurs anschließen. Es wäre zu hoffen, dass die Verlegung des Wochenmarktes damit vom Tisch ist.

 

Ottweiler braucht wieder eine echte Fußgängerzone

DIE LINKE begrüßt es, dass die CDU in Ottweiler mit ihrem Vorschlag zur Veränderung der Fußgängerzone ausnahmsweise mal etwas anderes tut, als Gebührenerhöhungen für die Bürger unserer Stadt zu fordern. Ob das vielzitierte „Shared Space“ Modell (Fußgänger- und Fahrzeugverkehr durch die Enggaß und über den Rathausplatz) allerdings gut für die Menschen in unserer Stadt ist, darf bezweifelt werden. Das Modell stellt höchste Anforderungen an alle Verkehrsteilnehmer: „Die Straßenverkehrsordnungen werden reduziert auf ‚gegenseitiges Rücksichtnehmen‘ und das Rechts-vor-Links-Gebot. Mit diesen Maßnahmen wird eine gewollte Unsicherheit erzeugt, welche die Verkehrsteilnehmer dazu zwingt, den Raum situationsbedingt durch Blickkontakt mit anderen Verkehrsteilnehmern einzuschätzen. Gleichzeitig wird die Existenz eines durch motorisierten Verkehr dominierten Verkehrsnetzes als notwendig erachtet.“ (Quelle: Shared Space – Raum für alle, Seite 20). Theoretisch soll mit „Shared Space“ Sicherheit durch Unsicherheit erzeugt werden. „So sehr wir es begrüßen, dass sich junge Studenten in ihrer Fleißarbeit mit dieser Möglichkeit befasst haben: Wir sind der Überzeugung, dass dieses Ziel wegen der besonderen baulichen Gegebenheiten in der sehr engen Enggaß (keine Ausweichmöglichkeiten) und auf dem Rathausplatz (Gefälle, Pflaster) praktisch nicht erreicht werden kann, weil insbesondere viele Fußgänger (Kinder, ältere Menschen, Bürger mit Behinderungen) überfordert werden“, so der Vorsitzende der LINKEN in Ottweiler, Ralf Georgi. „Wenn von Fußgängern ständiger Blickkontakt zu den Autofahrern gefordert wird, ist ein gemütliches Spazierengehen oder ein stressfreier Einkaufsbummel nicht mehr möglich. Zudem stellt sich die Frage, ob bereits Untersuchungsergebnisse vorliegen, inwiefern der Belag und der Unterbau des Rathausplatzes durch den ständigen Fahrzeugverkehr be- bzw. überlastet würden. Gibt es darüber überhaupt kompetente Untersuchungen? Der Rathausplatz ist als reiner Fußgängerbereich angelegt, und er sollte es wieder werden. Wenn man die Attraktivität unserer Altstadt für die Bewohner und die Touristen erhöhen möchte, dann wird man das nicht durch zusätzlichen Fahrzeugverkehr in der Altstadt erreichen. DIE LINKE Ottweiler fordert die Wiederherstellung einer echten Fußgängerzone.“p>

 

Ralf Georgi: Nicht an Sicherheit der Ottweiler Bürger sparen – mehr Geld für Feuerwehr durch gerechte Besteuerung Reicher

DIE LINKE in Ottweiler sieht sich durch die technische Überalterung der Feuerwehr in ihrer Forderung nach einer besseren Finanzausstattung der Kommunen und einer gerechten Besteuerung Reicher bestätigt. Der Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Georgi erklärt: „Die Städte und Gemeinden fahren auf Verschleiß. Eine Experten-Kommission im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums hat bereits im letzten Jahr bundesweit einen Investitionsstau von über 90 Milliarden Euro festgestellt. Weil immer weniger investiert wird, verfallen Schulen, Hallen und Straßen und die Feuerwehr in Ottweiler kann sich keine modernen Geräte und Fahrzeuge beschaffen. Das ist katastrophal, denn hier wird an der Sicherheit der Bürger gespart. Und warum wird immer weniger investiert? Weil durch die Steuergeschenke für Reiche und Superreiche immer weniger Geld zur Verfügung steht. Länder und Kommunen könnten wieder investieren, wenn Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften angemessen besteuert würden.“ Georgi verweist auf Berechnungen der Arbeitskammer, nach denen den Städten und Gemeinden im Saarland durch die Steuersenkungen von CDU, SPD, FDP und Grünen seit dem Jahr 2000 jährlich 132 Millionen Euro entgehen.

 

Oskar Lafontaine: Politik darf Protest gegen Windkraft-Ausbau nicht ignorieren – Erfolgreiche Veranstaltung in Ottweiler-Lautenbach

Oskar Lafontaine zieht ein positives Fazit der Veranstaltung der „Bürgerinitiative gegen Windkraft in Lautenbach“ am vergangenen Dienstag im voll besetzten Bürgerhaus Ottweiler-Lautenbach. „Immer mehr Menschen wollen den leeren Versprechungen der Windkraft-Lobbyisten aus Politik und Wirtschaft nicht mehr einfach glauben und stellen kritische Fragen. Das haben wir jetzt auch wieder in Lautenbach erlebt. Das Saarland ist nicht gerade bekannt für seine große Windhäufigkeit, die riesigen Windraft-Anlagen daher entsprechend schlecht ausgelastet. Und es fehlt an ausreichenden Speicherkapazitäten, um auch in windstillen Momenten die notwendige Stromversorgung sicherzustellen. Der Bau dieser Anlagen im Saarland ist daher auch wirtschaftlicher Unsinn. Selbst der Bundesverband WindEnergie e.V. kommt in einer Studie zu dem Ergebnis, dass rund die Hälfte aller kommerziellen onshore-Windparks so schlecht laufen, ‚dass deren Anleger froh sein können, wenn sie nach 20 Jahren ihr Kommanditkapital zurückbekommen haben‘. Ohne Sinn und Verstand und ohne spürbaren Nutzen soll unsere Landschaft mit Windkraftanlagen zugepflastert werden. Dagegen wächst zu Recht der Widerstand. Im Mandelbachthal haben sich kürzlich weit über 400 Menschen unmissverständlich gegen die dort geplanten Anlagen ausgesprochen. In Riegelsberg haben bei der Bürgerbefragung – wenn auch bei geringer Wahlbeteiligung - rund 60 Prozent gegen den Bau dreier Anlagen gestimmt. Auch in Lautenbach regt sich Protest, wie die Veranstaltung bewiesen hat. Die Politik darf diesen Protest nicht einfach ignorieren. Wir fordern: Vor dem Bau neuer Windkraftanlagen müssen die Bürgerinnen und Bürger befragt und ihr Votum anschließend auch akzeptiert werden.“

 
Neues aus der Landtagsfraktion
Die Linksfraktion fordert die Fraktionen von CDU und SPD auf, eine Stärkung der Beteiligungs- und Kontrollrechte des Landtags in der Corona-Pandemie nicht länger zu blockieren. Die Fraktion wird am Mittwoch erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen, der vorsieht, dass der Landtag bei Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes...
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, zentrale Entscheidungen im Rahmen des Infektionsschutzes nicht auf dem Verordnungswege durchzubringen, sondern den Landtag zu beteiligen. Oskar Lafontaine: „CDU und SPD wären gut beraten, die Urteile des Verfassungsgerichts ernst zu nehmen und Maßnahmen wie die Erhebung...
Zur Forderung der Grünen nach einer Solaranlagen-Pflicht bei allen Neubauten erklärt Ralf Georgi, der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag „Zum Schutz der Umwelt ist es unerlässlich, die Solarenergie verstärkt zu fördern und auszubauen. Dafür gab es früher im Saarland und auf Bundesebene entsprechende öffentliche...
Nachdem nach Eltern und Schülern jetzt auch der saarländische Philologenverband das Abitur nach neun Jahren Gymnasium (G9) fordert, ruft die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die Landesregierung auf, die Diskussion nicht weiter zu blockieren. „G 9 am Gymnasium muss auf den Prüfstand. Denn immer mehr Eltern, Schülerinnen und Schüler und...
Nachdem die Marienhausklinik St. Josef in Losheim noch in diesem Jahr die 51 verbliebenen Betten in der Inneren Medizin aufgeben und sich ausschließlich auf die medizinische Versorgung alter Menschen konzentrieren will, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die Landesregierung auf, umgehend eine Krankenhausplanung vorzulegen, die...
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert eine bessere Unterstützung der Veranstaltungsbranche. „Es ist gut, dass die Landesregierung inzwischen mit den Veranstaltern in Kontakt steht, das war überfällig. Aber aus den Gesprächen müssen auch konkrete Hilfen erfolgen“, erklärt Barbara Spaniol, Mitglied im Haushalts- und im Kulturausschuss...